PIRATEN Hamburg Eimsbüttel

Offizielle Webseite des Bezirksverbands Eimsbüttel der Piratenpartei Hamburg

Geschäftsordnung – Vorstand

LS010494

Die Geschäftsordnung des Vorstands

einstimmig beschlossen im Rahmen der ersten (konstituierenden) Vorstandssitzung am 7. Dezember 2012

§1 Vorstandssitzungen
a) Einladung zu Vorstandssitzungen
Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail eingeladen. Sobald ein Termin
feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung angemessen veröffentlicht, damit Eingaben zu den
behandelten Themen möglich sind. Die Setzung von Abgabefristen für Eingaben zu Themen ist möglich. Die
endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung verabschiedet. Vorstandssitzungen können auch per Telefon-
oder Internetkonferenz geführt werden.
Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt nach Rücksprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern zu einer
Vorstandssitzung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend sind.
b) Anträge zu einer Vorstandssitzung
Anträge zu einer Vorstandssitzung des Bezirksvorstandes werden an den Bezirksvorstand gerichtet und sollten auf
der nächsten Sitzung behandelt werden. Nichtbehandlung von Anträgen müssen vom Vorstand begründet und
protokolliert werden.
Antragsberechtigt sind alle Piraten, die im Bezirksverband Hamburg Eimsbüttel oder einer seiner
Untergliederungen organisiert sind.
c) Öffentlichkeit
Gäste (Piraten und Nicht-Piraten) können der Sitzung des Bezirksvorstandes beiwohnen. Ein Mitsprache- und
Rederecht haben sie nur nach Aufforderung eines Vorstandsmitgliedes. Der Vorstand verpflichtet sich zur
transparenten und für die Piraten nachvollziehbaren Geschäftsführung. Der Vorstand kann die Öffentlichkeit ganz
oder teilweise ausschließen, z. B. aus juristischen, strategischen oder datenschutzrechtlichen Gründen. Dies muss
begründet und protokolliert werden. Strategische Gründe sind u. a. Wahlkampfmodalitäten.
d) Leitung der Vorstandssitzungen
Ein Sitzungsleiter wird zu Beginn der Sitzung von den anwesenden Vorstandsmitgliedern bestimmt.
e) Abstimmungen
Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder teilnehmen. Stimmberechtigt sind nur
Mitglieder des Vorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit aller amtierenden
Vorstandsmitglieder.
f) Protokollführung
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse,
Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der
Sitzung wird aus den anwesenden Parteimitgliedern ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den
Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Das Protokoll ist bis spätestens eine Woche
nach der Vorstandssitzung im Wiki zu veröffentlichen und über die Bezirksmailingliste bekannt zu machen.

§2 Kassen- und Kontoführung
a) Kassen- und Kontoführung
Der Bezirksverband verzichtet auf die eigenständige Kassen- und Kontoführung gemäß § 2.4 (1) und (2) der
Bundesfinanzordnung. Der Vorstand, der stellvertretende Vorstand sowie der Schatzmeister sind jeweils
allein kontoverfügungsberechtigt. Über Verfügungen ist der gesamte Vorstand am gleichen Tag zu unterrichten und
die erforderlichen Belege dem Schatzmeister innerhalb einer Woche zu übergeben.
b) Beschaffungen
Ausgaben über 50 Euro müssen durch die Mehrheit des Vorstands genehmigt werden. Ausgaben bis zu 50 Euro
dürfen von jedem Vorstandsmitglied ohne vorherigen Beschluss vorgenommen werden und müssen dem restlichen
Vorstand unverzüglich bekanntgegeben werden.

§3 Aufgaben der Vorstandsmitglieder
a) Vertretung des Vorstandes
Der Vorstand wird vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder
seinen Stellvertreter bzw. den Schatzmeister.
b) Aufgabenverteilung
Die Verteilung der Aufgaben sowie Beauftragungen sollen in der ersten, konstituierenden Vorstandssitzung
festgelegt werden.