PIRATEN Hamburg Eimsbüttel

Offizielle Webseite des Bezirksverbands Eimsbüttel der Piratenpartei Hamburg

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Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid

Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid sind beides legitime Mittel, um Menschen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Ein Bürgerentscheid sollte allerdings das letzte Mittel sein, wenn die Beteiligung im Vorfeld einer Maßnahme oder eines Projekts gescheitert ist und kein Konsens gefunden werden konnte. Sie sind quasi der Damm, der sich der drohenden Flutwelle einer unpopulären Entscheidung entgegenstemmt. 

 

In der Realität sieht dies leider anders aus, denn eine echte Bürgerbeteiligung findet gar nicht statt. Die Bewohner eines Viertels, Bezirks oder des Landes zu beteiligen bedeutet nämlich nicht, ein paar Anhörungen zu veranstalten, auf denen man die Leute reden lässt, um dann die fix und fertigen Maßnahmen oder das Projekt vorzustellen, das genau so realisiert werden soll wie präsentiert. Bürgerbeteiligung bedeutet, die Menschen im Vorfeld einzubinden, sie am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und im besten Fall zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die meisten zufrieden sind und der unzufriedene Rest zumindest leben kann.

 

Da dieser wichtige Schritt jedoch in der Regel ausfällt, findet Bürgerbeteiligung in Hamburg nicht statt. Also dienen Bürger- oder Volksentscheide als Ersatz, doch das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern das kollektive Ziehen einer Notbremse, ohne Handlungsspielraum oder Gestaltungsmöglichkeit. Diese Entscheide sind bei der jeweiligen Regierung nicht sonderlich beliebt, da Prozesse verzögert werden und die Angelegenheit zudem für die Stadt teuer ist. Ein einfacher Bürgerentscheid in einem Bezirk, der überwiegend per Briefwahl stattfindet, kostet immer mindestens ein paar hunderttausend Euro, die man gern an anderer Stelle ausgeben würde. Das gilt jedoch nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Bürger. Es ist ja nicht so, dass es Spaß machen würde, den zähen Gang durch die Institutionen anzutreten, sich von Ausschussitzung zu Anhörung zu quälen, um dann Einwendungen zu formulieren und letztendlich Unterschriften zu sammeln. Jeder, der so etwas schon mitgemacht hat, weiß, dass es angenehmere Methoden der Freizeitgestaltung gibt.

 

Aber es hilft ja nichts. Der Präsident der Handelskammer fragte dieses Jahr vor einer Schar illustrer Gäste, was mit unserer schönen parlamentarischen Demokratie geschehen sei und konnte es gar nicht fassen, dass die Typen auf einmal mitbestimmen wollen und es jetzt sogar ein Transparenzgesetz gibt. Da möchte man ihm zurufen: “Das fragen Sie uns? Fragen Sie doch Ihre Lobbyistenfreunde.”

 

Politik ist heute von den sie beeinflussenden Interessengruppen kaum zu trennen, jedenfalls solange es sich um wirtschaftliche Interessen handelt. Bei Lobbygruppen, die Menschen mit Behinderung, Asylbewerber, Transferleistungsempfänger, Tierrechte, Umweltinteressen oder auch “nur” sogenannte Durchschnittsbürger vertreten, sieht das wieder anders aus, und deswegen gibt es Bürgerentscheide: um denen eine Stimme zu verleihen, die man hartnäckig nicht anhören will.
Selbst schuld, möchte man da sagen, mit mehr Bürgerbeteiligung würde das nicht passieren, zumindest nicht in diesem Maße. Doch Bürger zu beteiligen, bedeutet zunächst Transparenz herzustellen. Man muss die Karten frühzeitig auf den Tisch legen, um die Bürger bereits im Planunsstadium teilhaben zu lassen. So werden nicht nur Kosten offenbar, sondern auch Nachteile, die Einzelnen oder auch vielen durch die angedachte Maßnahme entstehen können. Und dann kommt die notwendige Überzeugungsarbeit, bei der plausibel werden muss, warum man diese Nachteile in Kauf nehmen sollte. Das sind Menschen nur bereit zu akzeptieren, wenn letztendlich die Vorteile überwiegen.

 

Es wird niemals ein Projekt geben, das alle glücklich macht; immer muss jemand Abstriche machen, meist für das Gemeinwohl. Das ist nicht immer leicht vermittelbar, aber möglich. Und wenn die meisten überzeugt werden konnten, dass ein Projekt ihnen letztendlich zumindest längerfristig zum Vorteil gereicht, wird die Mehrheit es akzeptieren. Dies geschieht umso leichter, wenn die betroffenen Bürger an der Planung aktiv beteiligt werden, das macht es nämlich auch zu ihrem Projekt, mit dem sie sich stolz identifizieren können, als Mitgestalter der Stadt, in der sie leben. Es funktioniert jedoch nicht, wenn etwas in Friss-oder-stirb-Manier präsentiert wird.

 

Der Grund, warum immer mehr Bürgerinitiativen sich gründen und versuchen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist der stetig wachsende Vertrauensverlust in die Politik und ihre teilweise bizarren Entscheidungen. Auch Hamburg hat in dieser Hinsicht einige unrühmliche Kapitel aufzuweisen, hier eine kleine Auswahl:

 

  • Millionengrab Elphilharmonie – ein Wahnsinnsbau ohne Kostenbremse
  • der Verkauf der Energienetze an einen Energieriesen, der keine Verbesserungen brachte, sondern vor allem für die Bürger teuer wurde
  • der Verkauf städtischer Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern, der angeblich Geld in die Kassen bringen sollte, bei dem die Stadt jedoch in finanzieller Hinsicht das Nachsehen hat, ebenso wie die Patienten, die sich mit einer völlig unzureichenden Pflegesituation konfrontiert sehen. Nebst kassiertem Volksentscheid, der sich eben gegen diesen Verkauf aussprach
  • die durch verschiedene bauliche Maßnahmen beförderte Gentrifizierung St. Paulis, die zu einer Verdrängung der Einwohner führt und den Charakter des Viertels zu zerstören droht

 

In Hamburg gibt es daher unzählige Bürgerinitiativen, die sich unterschiedlichsten Anliegen widmen und versuchen, den politischen Kurs zu korrigieren. Nicht jede Bürgerinitiative schafft es auch bis zum Bürgerentscheid, und nicht jeder Bürgerentscheid dient dem Gemeinwohl beziehungsweise der Verhinderung einer Maßnahme oder eines Projekts, das dem Gemeinwohl entgegensteht.

 

Die Piratenpartei sieht in Bürger- und Volksentscheiden ein wichtiges Mittel der politischen Beteiligung, dessen Einfluss nicht beschnitten werden darf. Doch als Partei können und wollen wir nicht jedes Anliegen unterstützen. Aber auch wenn wir einzelne Initiativen kritisch sehen oder ablehnen, bleibt das Recht, eine Entscheidung per basisdemokratischer Abstimmung zu erzwingen, für uns unantastbar. Umso mehr, als die Politik es in beklagenswerter Weise an Aufklärung, Überzeugungsarbeit und auch Beteiligung der Bürger fehlen lässt.

 

Der Bezirksverband Eimsbüttel beobachtet die Initiativen und ihre Tätigkeiten im Bezirk, aber als Partei mischen wir uns nicht ein, da wir der Meinung sind, dass es zwischen Parteien und Bürgerinitiativen eine deutliche Trennschärfe geben muss. Schließlich sind beides wichtige Instrumente der politischen Willensbildung, die aus gutem Grund unterschiedliche Rechte, Möglichkeiten und Tätigkeitsbereiche haben. Wird das vermischt, können Wirkmächtigkeit und Glaubwürdigkeit leicht Schaden erleiden, der eher zu Lasten der Bürgerinitiative geht. aber auch den Ruf einer Partei beschädigen kann. Unterstützung ist jedoch prinzipiell möglich, wenn von Partei und Bürgerinitiative gleichermaßen gewünscht, und natürlich ist es jedem Parteimitglied unbenommen, sich privat in einer Bürgerintiative zu engagieren.

 

Mit Spannung beobachten die Eimsbütteler Piraten den Bau eines neuen Quartiers in Stellingen, bei denen die Anwohner nicht nur gehört, sondern auch bei der Planung mitreden sollen. Wenn dieses Vorhaben zur Zufriedenheit aller gelingt, wäre das eine Maßnahme, die dazu dienen kann, den stetigen Vertrauensverlust zumindest zu verlangsamen. Doch zurückgewinnen lässt sich Vertrauen nur, wenn dies keine einmalige Maßnahme bleibt, sondern zum Regelfall wird.

 

Initiativen, die von der Piratenpartei Hamburg unterstützt werden:

 

 

Zum Weiterlesen: 

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