PIRATEN Hamburg Eimsbüttel

Offizielle Webseite des Bezirksverbands Eimsbüttel der Piratenpartei Hamburg

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Transparenzgesetz – sie üben noch

Ja, wir haben ein Transparenzgesetz in Hamburg. Die PIRATEN haben dafür gekämpft, es mitformuliert, Unterschriften gesammelt und eine vielbeachtete Publikation, den Kaperbrief zum Thema, herausgegeben. Nun, nachdem wir das Jubiläum “100 Tage Transparenzgesetz” hinter uns gebracht haben, ist es Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. 

Im Rahmen des Aktionstages am 12. Januar haben wir an mehreren Standorten in Hamburg Informationsmaterial verteilt, neben unserem Kaperbrief auch einen Flyer, der das Gesetz vorstellt und erläutert, wie man an Informationen kommt. Dabei wurde eines deutlich: Das Gesetz ist immer noch kaum bekannt. Viele Bürger hatten davon noch nichts gehört, andere nur eine vage Vorstellung. Die Flyer fanden reißenden Absatz – das Interesse ist also vorhanden, der Bedarf auch.

Es wird vor allem deutlich, dass – nachdem das Gesetz von allen Fraktionen in der Bürgerschaft mit viel Trara erlassen wurde und sich die Damen und Herren entsprechend dafür feierten – die Politiker wieder in eine Art pastoraler Ruhe verfallen. Sie haben es getan, aber sie reden nicht darüber. Es fehlen Bürgerinformationen über das Gesetz, und oft genug wird es nicht mal erwähnt. Das ist unverständlich, weil z. B. überall, von der offiziellen Internetpräsenz der Stadt über Bezirksseiten bis hin zu Stadtteilpublikationen ausführlichst über die Räumpflicht der Anwohner bei Schneefall aufmerksam gemacht wird. Ähnliches wünschen wir uns auch – nur eben für das Transparenzgesetz.

 

Beispiele gefällig? 

  • Auf der Seite hamburg.de – immerhin dem runderneuerten, aber immer noch kommerziellen Stadtportal – muss man nach dem Begriff “Transparenzgesetz” suchen. Nirgends wird von Seiten der Stadt an prominenter Stelle auf dieses wichtige Gesetz aufmerksam gemacht. Dafür findet man immer noch Werbeanzeigen der unterschiedlichsten Art.
  • In Bergedorf, wo ein Pirat in der Bezirksversammlung sitzt, beantwortete man seine Anfrage bei der Verwaltung, ob denn eine eigene Publikation zum Thema Transparenzgesetz geplant sei, abschlägig. Dafür benennt man auf Anfrage den Kaperbrief der Piraten als Informationsquelle. Das ehrt uns als Partei natürlich, aber wir sind weder finanziell noch personell so ausgestattet, dass wir einen gesamten Bezirk mit Kaperbriefen ausstatten könnten, auch wenn wir unser Bestes tun.
  • In Harburg fragte die Bezirksvorsitzende nach Informationen auf der Bezirksseite. Man versicherte, dort einen Link auf die entsprechende Internetpräsenz setzen zu wollen.
  • Eimsbüttel schließlich sieht ganz trübe aus. Auf eine entsprechende Anfrage über fragdenstaat.de fiel die Antwort – nun – etwas schreibfaul aus. Sie lässt sich mit “ham wa nich – machen wa nich” gut zusammenfassen.

 

Das Problem mit den Anfragen

Obwohl offizielle Stellen so tun, als wäre da nichts, gibt es zahlreiche Anfragen, die nach dem Hamburger Transparenzgesetz gestellt werden. Das erste Problem ist, dass wir uns in einer Übergangsphase befinden. Das Gesetz sieht vor, dass innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten ein Internetportal online geht, in das die Behörden und alle zuständigen Stellen ihre vom Gesetz betroffenen Dokumente proaktiv für jeden einseh- und herunterladbar einstellen sollen. So etwas braucht Zeit, denn es muss nicht nur eine entsprechende Internetpräsenz erstellt werden, sondern auch jeder Stelle die Möglichkeit geschaffen werden, die Dokumente zu digitalisieren. Zunächst muss man sich jedoch auf Dateiformate einigen, die den im Gesetz festgeschriebenen Kriterien entsprechen. In einem trägen System wie einer deutschen Verwaltung ist das sicherlich ein zäher und schmerzhafter Prozess.

Schmerzhaft scheint für die entsprechenden Stellen auch die Tatsache zu sein, zunächst auf Anfragen der Bürger antworten zu müssen. Zumindest legt der Stil vieler Antworten dies nahe. Während es durchaus kompetente und freundliche Antworten nebst der Übersendung der entsprechenden Dokumente gibt, merkt man zu vielen Repliken an, dass man eigentlich überhaupt keine Lust hat, sich mit so etwas Lästigem wie Bürgeranfragen zu beschäftigen. Hier kollidiert ein zeitgemäßes Gesetz mit der über Jahrzehnte kultivierten deutschen Beamtenseele. Und mit einem von Obrigkeitdenken geprägtem Geist. Entsprechend viele Anfragen werden verspätet beantwortet.

 

Abenteuerliche Gebührenforderungen

Da die Dokumente noch nicht online einseh- und abrufbar sind, müssen sie nach wie vor – wie schon zu Zeiten des Informationsfreiheitsgesetzes – kopiert und zugestellt werden, ob dies nun auf digitalem oder postalischem Wege geschieht. Dies erzeugt einen gewissen Aufwand und auch Kosten, was durchaus verständlich ist. Nicht verständlich hingegen ist, dass diese Gebühren gern mit “€ 5 bis € 1000 plus der Kosten für die Fotokopien” beziffert werden (Beispiel) und eine Eingrenzung dieser doch recht weiten Spanne abgelehnt wird – mit dem Hinweis, dass man dazu nicht imstande sei. Dies ist jedoch nicht akzeptabel. Neben den Fotokopien (deren Kosten sich pro Blatt im Centbereich bewegen) muss man den Rechercheaufwand bezahlen. Also auch für die Langsamkeit einzelner Verwaltungskräfte oder auch eine unzulängliche Archivierungspraxis. Nun sind wir als Bürger für die mangelhafte Archivierung von Dokumenten oder die Tranigkeit von Verwaltungskräften nicht verantwortlich zu machen, vor allem aber fehlt es an einer verbindlichen, bürgerfreundlichen und transparenten Gebührenordnung, auf die man sich berufen kann.

Diese Praxis, den Fragenden mit abenteuerlichen Forderungen finanzieller Art zu bedrohen, dient offensichtlich der Abschreckung. € 5 oder € 50 mögen für eine Privatperson akzeptabel sein, Gebühren von mehreren hundert oder gar eintausend Euro sind das jedoch nur in den seltensten Fällen. Also nehmen die meisten Fragesteller von ihrem Wunsch nach Transparenz zunächst wieder Abstand.

Dabei gibt es durchaus positive Beispiele: Behörden, die Anfragen schnell und sachkundig beantworten und dafür nachvollziehbare und akzeptable Beträge in Rechnung stellen. Doch sind der Negativbeispiele einfach zu viele.

Hier besteht ein ganz klarer Handlungsbedarf: Die Übergangszeit, in der Behörden Dokumente recherchieren und zusenden müssen, darf nicht zu einem Freibrief für Verschleppung von Anfragen und willkürliche Gebührenbescheide werden. 

Wer sich ein eigenes Bild von der gängigen Praxis machen möchte, wie mit Anfragen der Bürger gemäß dem Transparenzgesetz umgegangen wird, findet hier einen umfassenden und teilweise erschreckenden Überblick.

 

Zum Weiterlesen:

  • Die Internetpräsenz des Hamburger Transparenzgesetzes
  • Der Kaperbrief der PIRATEN Hamburg zum Thema
  • fragdenstaat.de – Die Plattform, mit der man schnell und kostenlos Anfragen an die Hamburger Behörden stellen kann.
  • Informationsfreiheit: Hamburg sreitet über neues Transparenzgesetz. Spiegel Online, 4. Februar 2013

 

Artikelbild: Frank Nocke, veröffentlicht unter CC-Lizenz


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