PIRATEN Hamburg Eimsbüttel

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Aktionstag in Eimsbüttel: 100 Tage Transparenzgesetz

Die Hamburger PIRATEN haben allen Grund zum Feiern: Das Transparenzgesetz wird 100 Tage alt.

Das Transparenzgesetz verpflichtet die Freie und Hansestadt Hamburg, Dokumente, Gutachten und Verträge, die mit der öffentlichen Hand geschlossen wurden, im Vorfeld für jedermann einsehbar zu veröffentlichen. Initiiert wurde es durch ein Bündnis der drei Nicht-Regierungsorganisationen Transparency International, Mehr Demokratie e. V. und dem Chaos Computer Club. Die Piratenpartei schloss sich als Unterstützer an und wirkte aktiv bei Planung, Konzeption und Umsetzung mit.  Als Bündnispartner der ersten Stunde machen wir den 12. Januar (Samstag) zum Aktionstag. 

Wir konnten bereits erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sammeln, nach dem die Behörden in weitaus höherem Maße auskunftspflichtig sind als bisher. Es läuft noch nicht alles rund; so wurde die Plattform, auf dem die Behörden ihre Dokumente proaktiv online stellen, noch nicht geschaffen (hierfür ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren angesetzt), auch herrscht noch keine Einigkeit darüber, was nun Geschäftsgeheimnisse sind und was nicht, und auch die Behörden müssen sich an den neuen Geist der Transparenz erst gewöhnen. Aber dass noch nicht alles glattläuft und der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg in dieser frühen Phase verstärkt über Streitfälle entscheiden muss, sollte niemanden entmutigen, Anfragen zu stellen.

Eine einfache Methode, bei Hamburger Behörden um die Herausgabe von Dokumenten zu ersuchen, bietet die Plattform fragdenstaat.de. Hier kann jeder schnell und bequem sein Kernanliegen formulieren und die zuständige Behörde auswählen. Ein formelles Anschreiben rund um die eigentliche Anfrage wird automatisch generiert. Kosten wie Porto etc. fallen nicht an, die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Es ist auch möglich, den eigenen Namen dort nicht veröffentlichen zu lassen.

Auch die Piraten in Eimsbüttel sind bei dem Aktionstag dabei, um die Bürger des Bezirks über das Transparenzgesetz und seine Möglichkeiten zu informieren. Hierzu bieten wir zwei Standorte an:

  • Infostand am Tibarg, 10.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
  • Verteilung von Informationsmaterial an der U-Bahn Osterstraße, 11.00 Uhr – so lange das Material reicht.

Zum Weiterlesen: 

 

 


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