Bezirkswahl 2014: Programm und Kandidaten

Die erste Bezirksmitglieder- und Aufstellungsversammlung der Piraten Eimsbüttel im Jahr 2014 fand am 25. Januar im Bürgerhaus Eidelstedt  statt. Dort bestimmten wir auch unser Programm für die kommende Bezirkswahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet.

Resolution zum Umgang des Hamburger Senats mit den afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa

beschlossen auf dem 17. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Es ist so weit: Während vor Lampedusa noch ertrunkene afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer geborgen werden, schlägt die Hamburger Polizei gegen afrikanische Flüchtlinge zu, die letztes Jahr die Überfahrt nach Lampedusa überlebt und es bis in die Hansestadt geschafft haben. Die Polizei stellt ihre Identität fest, um die Abschiebung in eine lebensbedrohliche Ungewissheit vorzubereiten. Während den ca. 300 afrikanischen Flüchtlingen aus der Bevölkerung viel Sympathie und praktische Unterstützung entgegengebracht wird, wünscht sich der SPD-Senat nichts sehnlicher, als diese Menschen loszuwerden.

Der Großeinsatz der Polizei und der gewählte Zeitpunkt sind an menschenverachtender Symbolhaftigkeit nicht zu überbieten: “Es nützt euch nichts, eine Flucht zu überleben, zieht weiter, denn in Hamburg habt ihr nichts zu suchen!”

Damit sekundiert der Senat dem furchtbaren Innenminister Friedrich, der angesichts der vielen Toten auch weiterhin seine wichtigste Aufgabe darin sieht, Stimmung gegen Migranten zu machen, sie aus Deutschland fernzuhalten und die Mauern und Zäune um Europa noch höher zu ziehen.

Mit seiner Haltung verliert der Hamburger Senat jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten, die er so gerne auf festlichen Anlässen bekundet.

Bei jeder Naturkatastrophe sind Behörden mit Unterbrinungsmöglichkeiten, Lebensmitteln, sanitärer, gesundheitlicher und psychologischer Versorgung sofort zur Stelle. Bei dieser humanitären Katastrophe versteckt man sich feige hinter Paragraphen, reitet auf Gesetzestexten herum und stellt seine Angst vor einem Präzedenszfall über das Lebensrecht der afrikanischen Flüchtlinge.

Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Zivilcourage und Humanität vor Rechtsfetischismus gehen. Es ist irrelevant, ob menschenverachtende Gesetze durch eine Diktatur oder eine Demokratie eingeführt werden. Entscheidend ist, ob sie gegen universelle Menschenrechte verstoßen oder nicht.

Der Landesparteitag der Piraten in Hamburg fordert den Hamburger Senat eindringlich dazu auf:

 sich nicht hinter Paragraphen zu verstecken

 die polizeilichen Maßnahmen gegen die afrikanischen Flüchtlinge sofort einzustellen

 keine Flüchtlinge in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen

 Flüchtlingen sofort ein Bleibe- und Arbeitsrecht zu erteilen

 eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, bis die Flüchtlinge in Hamburg auf eigenen Füßen stehen können

Hamburg, den 12. Oktober 2013

 


DANKE!

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns gewählt haben, für ihre Stimme und ihr Vertrauen! 

Bis zur Bezirkswahl!

 

Eure Piraten Eimsbüttel

und

Anne Alter, Wahlkreiskandidatin


Wahlparty der Hamburger PIRATEN

Wird gelacht, geweint oder sich einfach nur der Loch in den Bauch gefreut?

Wir wissen es noch nicht, aber komm du doch auch zur Piraten Wahlparty, in den Waagenbau, Max-Brauer-Allee 204 (unter der Sternbrücke).

Ab 16:30 machen wir die Tür auf und freuen uns auf dich. Es gibt natürlich Verpflegung (auch für Vegetarier), eine Twitterwall und Fernsehübertragung!

Gemeinsam warten wir dann auf das Christ…ähhh…auf die Wahlergebnisse.

Der Trollfunk – Der Piratensender aus Hamburg wird von 17 Uhr bis 19 Uhr, von dort auch LIVE zur Bundestagswahl senden.

 


Lasst euch nicht verscholzen!

Replik auf das Interview des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zum Netzrückkauf

Am Wochenende erschien unter dem Titel “Wenn das ins Auge geht, wird es sehr teuer” in der “Welt am Sonntag” ein Interview des Journalisten Jens Meyer-Wellmann mit dem ersten Bürgermeister Olaf Scholz zum Netzrückkauf, zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Elbvertiefung. Insbesondere die lückenhaften und polemischen Aussagen zur Rekommunalisierung der Energienetze wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen. weiterlesen


Kalender

Sep 18 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Sep 18 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Okt 16 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Okt 16 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Nov 20 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Nov 20 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Dez 18 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Dez 18 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Jan 15 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Jan 15 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Feb 19 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Feb 19 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Mrz 19 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Mrz 19 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Apr 16 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Apr 16 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Mai 21 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Mai 21 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Jun 18 Do
19:00 Treffen des Bezirksverbandes Eimsbüttel
Jun 18 @ 19:00 – 21:00
Unsere Treffen sind öffentlich, Interessierte und Gäste sind jederzeit herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

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